Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

1. Allgemeines

Die nachstehenden AGB gelten für die Geschäftsbeziehung der ageff GmbH (agentur für energieeffizienz) mit ihren Kunden.
AGB des Kunden gelten nur, soweit die ageff GmbH ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten des Kunden

2.1. Der Kunde hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
a) benötigte Zuwege und Lagerstellen bzw. -räume;
b) für die Montage benötigte Energie und Wasser;
c) angemessene sanitäre Anlagen.

2.2 Die Prüfung der Statik und Eignung der für die PV-Anlage vorgesehenen Flächen und Räume obliegt dem Kunden. Er hat vor Montage den statischen Nachweis, erforderliche Pläne und Informationen (z.B. zur Dachkonstruktion, Lage verdeckt geführter Leitungen) zur Verfügung zu stellen.

2.3 Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch vom Kunden zu vertretende Umstände, so hat der Kunde Wartezeiten und zusätzlich erforderliche Anfahrten nach den vereinbarten, hilfsweise üblichen Sätzen zu vergüten.

2.4 Die Einholung etwa erforderlicher Genehmigungen, der Netzanschlusszusage des Netzbetreibers und die Anmeldung der Anlage beim Markstammdatenregister und andere Pflichten des Anlagenbetreibers obliegen dem Kunden. Die ageff GmbH kann dem Kunden hierfür – ggf. entgeltlich – ihre Unterstützung anbieten. Sie übernimmt in diesem Fall die vereinbarte Ausführung oder Hilfestellung, nicht aber die rechtliche Prüfung oder sonstige Risiken des Betreibers.

2.5 Kommt es wegen nicht rechtzeitiger Stellung der Voraussetzungen oder anderer nicht von der ageff GmbH zu vertretender Gründe zu Verzögerungen, verlängern sich etwa vereinbarte Lieferfristen entsprechend.

3. Kosten für stornierte Aufträge

Storniert der Kunde den Auftrag aus in seinem Bereich liegenden Gründen, steht der ageff GmbH eine Pauschale in Höhe von 10 % des vereinbarten Entgelts für den entgangenen Gewinn ohne Nachweis zu. Die Geltendmachung höherer Ansprüche und der Nachweis, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist, bleiben vorbehalten.

4. Rücktritt bei Lieferschwierigkeiten

Die ageff GmbH ist zum Rücktritt, unbeschadet des gesetzlichen Rücktrittsrechts, in folgenden – zu belegenden – Fällen berechtigt.
a) Bei Preiserhöhungen der Zulieferer für die im Angebot enthal-tenen Einzelkomponenten, soweit diese Preiserhöhung insgesamt 3% des ursprünglichen, bei Abgabe des Angebots angegebenen Preises, bezogen auf das Gesamtangebot ausmachen.
b) Bei Lieferverzögerungen der Zulieferer um mehr als 3 Monate gegenüber dem im Angebot enthaltenen Bauzeitenplan bzw. Baubeginn.

5. Herstellergarantien, Gewährleistung

5.1 Die Mitteilung einer Herstellergarantie und die Hilfestellung oder Vermittlung bei Geltendmachung einer Herstellergarantie stellt keine Übernahme der Garantie durch die ageff GmbH dar. Die Garantie des Herstellers ist unabhängig von der gesetzlichen Gewährleistung.

5.2 Bei Auftreten eines Mangels ist die ageff GmbH zunächst zur Nacherfüllung berechtigt.

6. Gefahrübergang, Abnahme, Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Gefahr und der Betrieb gehen mit Abnahme über; der Abnahmetermin gilt als Übergabe im Sinne des Kaufrechts.

6.2 Diese erfolgt durch den Kunden, nachdem die ageff GmbH den Kunden über die Fertigstellung informiert hat, zu einem von der ageff GmbH bestimmten Termin. Bei Verhinderung des Kunden soll ein Alternativtermin angeboten werden.

6.3 Im Abnahmetermin sollen sich beide Parteien über die Abnahme und etwaige Vorbehalte erklären. Hierüber soll ein Protokoll errichtet werden, das von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist. Das Protokoll kann durch wechselseitige Erklärungen ersetzt werden. Erscheint der Kunde zum Termin ohne Entschuldigung nicht, oder verweigert er die Erklärung, gilt die Anlage als abgenommen.

6.4 Der Termin kann durch die Mitteilung des Kunden ersetzt werden, die Anlage abzunehmen.

6.5 Die ageff GmbH behält sich auch nach der Abnahme das Eigentum an gelieferten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Auftrages vor.

7. Schadensersatzansprüche

7.1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, bestehen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften nur
a) bei Personenschäden
b) bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
c) nach Maßgabe etwaiger Garantieerklärungen
d) bei Schäden infolge arglistig verschwiegener Mängel, Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit;
e) bei Schäden infolge Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

7.2 Nur die Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Ziff. 7.1. lit. e) ist beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren vertragstypischen Schadens sowie der Höhe nach in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die versicherte Summe von € 3.000.000,00 (drei Millionen Euro) pro Schadensfall und insgesamt pro Jahr.

7.3. Soweit die Haftung nach den vorstehenden Ziffern ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung der Mitarbeiter der ageff GmbH, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8. Werbung, Referenz

Der Kunde erklärt sich generell damit einverstanden, dass die ageff GmbH die installierte Anlage als Referenz benennen und mit anonymisierten Fotos der Anlage werben darf.

9. Auslegung des Vertrages; Gerichtsstand

9.1 Sollten Teile dieser AGB unwirksam sein oder Lücken aufwie-sen, bleibt der Vertrag insgesamt wirksam. Die Lücken werden nach den gesetzlichen Auslegungsregeln geschlossen.

9.2 Wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermö-gen ist, ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz der ageff GmbH zuständig ist. Die ageff GmbH ist stets auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

10. Online-Streitbeilegungsplattform; Verbraucherschlichtung

10.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Die E-Mail-Adresse der ageff GmbH lautet: info@ageff.com.

10.2 Die ageff GmbH ist jedoch weder verpflichtet noch bereit, an diesem Streitbeilegungsverfahren oder einer anderen Form der Verbraucherschlichtung teilzunehmen.

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